Netzverbot für Filesharer

Viele DSL-Anbieter beschweren sich über das große Datenvolumen, welches von den sogenannten Filesharern, also in erster Linie Tauschbörsenbenutzern, verursacht wird. Dass sich gerade die Anbieter der Internetinfrastruktur um das Ergebnis der jüngst in Versailles abgehaltenen Sitzung der EU-Minister für Kultur und Medien sorgen, ist bezeichnend. In Versailles wird versucht endlich einen europaweiten Konsens zu finden, wie mit Filesharern in Zukunft umgegangen wird. Es geht hierbei nicht nur um die Betreiber von großen Portalen wie z. B. torrent.to, welches vor Kurzem nach niederländischem Gerichtsbeschluss vom Netz gegangen ist, sondern auch, oder gerade um Privatnutzer, welche sich illegal Daten „zum Eigenbedarf“ beschaffen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy möchte diesen überführten Benutzern schlicht und ergreifend das Internet sperren, sie vom Netz nehmen. Denn, was durchaus nicht einer gewissen Logik entbehrt, wer keinen Zugang zum Internet hat, kann dort auch nicht straffällig werden.

Nicht nur die Telefonanbieter sehen diese Entwicklung mit Schrecken, sondern auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO. Er warnt in einem Rundbrief strikt davor die Kommunikations- und Informationstechnologie derart zu reglementieren. Das französische System zur Eingrenzung von Copyright Verletzungen im Internet wäre ein massiver Eingriff in das Grundrecht eines jeden Bürgers und könne der europäischen Wirtschaft massiven Schaden zufügen. Die direkte Reaktion des Verbandes scheint durchaus angemessen zu sein, da sich der deutsche Kulturstaatsminister Bernd Neumann ebenfalls für die Sperrung von Netzzugängen für Datendiebe ausgesprochen hat.

Die deutsche Internetwirtschaft lehnt es strikt ab ihre bereitgestellte Infrastruktur nach den Vorgaben der Musik- und Filmindustrie zu überwachen. Laut Aussage des ECO-Rechtsvorstandes Oliver Süme wäre es schlicht weg nicht möglich zu beurteilen, wo legale Handlungen der Kunden aufhören und illegale anfangen. Für die Bevölkerung und Wirtschaft ist das Internet zu einem unverzichtbaren Medium geworden, welches nicht durch die megalomanen Vorstellungen der Medienindustrie in Gefahr gebracht werden darf. Im Gegenzug dazu sieht sich die Medienlandschaft gezwungen die definitiv vorhandenen Urheberrechtsverletzungen im Netz zu verfolgen. Viele Staatsanwaltschaften wehren sich dagegen, da sich die Anzeigen der Konzerne gegen Privatkunden stapeln und so Kapazitäten für „normale“ Strafverfahren blockieren.

Was noch auf den Anschlussinhaber zukommt, wird sich zeigen. Viele beziehen inzwischen nicht nur das Internet über die neuen schnellen DSL-Zugänge, sondern auch Telefon und Fernsehen. Man darf auf die Auswirkungen eines solchen totalen medialen und kommunikativen Exils gespannt sein.